fbpx

ScaleUnit GmbH - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ScaleUnit GmbH, Marienplatz 7a, 33098 Paderborn

§ 1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und Begriffs­bestimmungen

  1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere, der Firma ScaleUnit GmbH (im Folgenden „ANBIETER“ genannt) – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden „KUNDEN“ genannt) betreffend die Entwicklung und Herstellung von Webseiten, für deren Installation und Pflege, das Online-Marketing, Mitarbeitergewinnung, Geschäftsmodellentwicklung (nachfolgend „LEISTUNGEN“ genannt).
  2. Diese AGB gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
  3. Die AGB des ANBIETERS gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des KUNDEN werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der ANBIETER ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der ANBIETER in Kenntnis der AGB des KUNDEN die Leistung gegenüber dem KUNDEN vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Präsentationen und Anzeigen usw. auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen des ANBIETERS stellen kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrages dar. Derartige Präsentationen und Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine ausdrückliche Zusicherung erfolgt.
  2. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN erfolgt in Textform (z. B. per E-Mail).
  3. Nebenabreden, sowie Änderungen der Bedingungen und zusätzliche Leistungen bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der ANBIETER bietet die Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, das Online-Marketing, die Mitarbeitergewinnung und die Geschäftsmodellentwicklung und -beratung an.
  2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist, erbringt der ANBIETER für den KUNDEN ein „Set-Up“ bzw. „Onboarding“, welches folgende Leistungen beinhaltet:
    • die technische Einrichtung und Integration
    • die Bereitstellung oder Installation der genutzten Software
    • die Verknüpfung der verwendeten Tools und Softwares
    • eine einführende Beratungsdienstleistung, um die Schwerpunkte der Zusammenarbeit zu definieren und beispielsweise die Positionierung der (Arbeitgeber-)Marke herauszuarbeiten
    • Definition wesentlicher Prozessschritte oder der Customer / User Journeys
    • Die Überstellung aller benötigten Inhalte des KUNDEN an den ANBIETER (wie Logos, Bildmaterialien, Lizenzen und Zugänge)
  3. Durch Individualvereinbarungen kann vereinbart werden, dass ein „Set-Up“ bzw. „Onboarding“ von dem ANBIETER im Rahmen einer „Testphase“ oder gar nicht zu erbringen ist.
  4. Nach Finalisierung des „Set-Up“ bzw. „Onboarding“ werden dem KUNDEN die einzelnen Arbeitsergebnisse übermittelt.
  5. An das „Set-Up“ bzw. „Onboarding“ schließt sich ein laufender Betreuungs- bzw. Pflegevertrag im Rahmen der Mitarbeitergewinnung. Die Laufzeit wird im Rahmen der Angebotserstellung festgelegt. Der Betreuungs- und Pflegevertrag enthält folgende Leistungen:
    • Regelmäßige Austauschtermine s.g. Jour Fixes, um über die Performance der aktuellen Maßnahmen zu berichten und To-Dos für die weitere Zusammenarbeit festzuhalten
    • Realisierung der besprochenen Änderungswünsche des KUNDEN, vorbehaltlich der Umsetzbarkeit mit vertretbarem Aufwand für den ANBIETER
    • Wenn gewünscht: monatlicher Performance-Bericht
    • Nutzungsanspruch der von ScaleUnit im Rahmen der Zusammenarbeit bereitgestellten Accounts bzw. Software
    • Stetige Optimierung und Überwachung der von ScaleUnit geschalteten Werbeanzeigen
    • Laufende Iteration von Bewerber-, Kunden- oder Nutzerprofilen
  6. Die Vertragslaufzeit für die laufende monatliche Betreuung beginnt, sofern nicht explizit abweichend geregelt, mit Ausspielungsbeginn der Werbekampagnen, spätestens jedoch zwei Monate nach Vertragsabschluss. Die Fälligkeit der Pauschale des „Set-Ups“ bzw. „Onboardings“ bleiben hiervon unberührt.
  7. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDEN sowie ggf. einem im Vorfeld entstandenen Angebot oder einer Angebotspräsentation bzw. Preisliste.
  8. Soweit der KUNDE den ANBIETER mit der Schaltung von Online-Werbeanzeigen im Namen des KUNDEN beauftragt, erteilt er insoweit dem ANBIETER eine gesonderte Vollmacht in Textform.
  9. Der KUNDE bestimmt das Budget der Werbekosten, das zusätzlich zur Vergütung anfällt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung der Werbekosten unmittelbar zwischen dem KUNDEN und der Werbeplattform. Der KUNDE trägt sämtliche anfallenden Werbekosten. Insofern wird ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen KUNDEN und Werbeplattform begründet. Die vom ANBIETER kommunizierten Werbebudgets sind als Empfehlung zu verstehen.
  10. Sofern dies im Vorfeld vereinbart worden ist, kann der ANBIETER eine Bewerbung der Anzeigen über sein eigenes Werbekonto vornehmen. In diesem Fall werden die empfohlenen Werbebudgets zum Vertragsschluss dem KUNDEN von dem ANBIETER in Rechnung gestellt. Zusätzlich fällt für den KUNDEN eine Verwaltungsprovision in Höhe von 10 % des eingesetzten Werbebudgets an. Der ANBIETER ist berechtigt, ohne Rücksprache das Werbebudget gegenüber der Empfehlung, um bis zu 10 % zu überschreiten. Die Differenz des vorab gezahlten Werbebudgets und des tatsächlich genutzten Werbebudgets wird vom ANBIETER mit dem KUNDEN mit bereits fälligen oder zukünftigen Rechnungen verrechnet.
  11. Im Bereich des Online-Marketing und der Mitarbeitergewinnung schuldet der ANBIETER dem KUNDEN keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg (also keine bestimmte Anzahl an Leads, Mitarbeitern oder dergleichen).
  12. Plattformen (z. B. Facebook, LinkedIn, Instagram oder ähnliches) können im Einzelfall Werbekampagnen des ANBIETERS, die dieser für den KUNDEN erstellt hat, ohne Nennung von Gründen aussetzen. Ebenso können Plattformen Accounts, Werbekonten und/oder den Business Manager des KUNDEN temporär oder permanent sperren. Der ANBIETER hat hierauf keinen Einfluss. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS bleibt insoweit unberührt.
  13. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
  14. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Vertrages steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern keine individuelle Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Die Einrichtung bzw. Installation sind im Preis inbegriffen. Das gilt nicht für Schulungen und sonstige Nebenabreden.
  2. Sofern ein „Set-Up“ bzw. „Onboarding“ vereinbart ist, fällt diese Gebühr – sofern nicht abweichend geregelt – nur einmalig an. Im Rahmen einer etwaigen Vertragsverlängerung fällt keine erneute Gebühr für „Set-Up“ bzw. „Onboarding“ an.
  3. Die Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Vergütung in voller Höhe besteht auch, wenn der KUNDE den ANBIETER anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen notwendig ist, soweit die Gründe nicht auf einem Verschulden des ANBIETERS beruhen.
  4. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die Vergütung für das „Set-Up“ bzw. „Onboarding“ ist damit bereits mit Vertragsschluss sofort fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
  5. Entscheiden sich der KUNDE und der ANBIETER im Einvernehmen (oder haben sich in der Vergangenheit bereits dazu entschieden), dass eine Abrechnung auf Basis der geleisteten Stunden stattfinden soll, stellt der ANBIETER zum Monatsende die geleisteten Stunden in Form von angefangenen 15-minütigen Arbeitspaketen zusammen und rechnet diese zu dem vereinbarten Stundenpreis ab. Die Stundenauflistung wird dem KUNDEN gemeinsam mit der Rechnung zur Verfügung gestellt.
  6. Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS grundsätzlich unberührt.
  7. Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
  8. Der KUNDE trägt die Reisekosten für vor-Ort-Termine. Fahrten mit dem Kfz werden mit 0,70 € / km netto abgerechnet, Fahrten mit der Deutschen Bahn erfolgen in der 1. Klasse. Taxifahrten zum und vom Bahnhof werden mit Belegabrechnung weiterverrechnet. Flüge und / oder Übernachtungskosten werden mit dem KUNDEN zuvor abgesprochen und müssen von diesem genehmigt werden.

§ 5 Termine, Fristen und Leistungs­hindernisse

  1. Verbindliche Liefertermine und -fristen, die die Parteien vereinbaren, bedürfen der Textform.
  2. Ist für die Leistung von dem ANBIETER die Mitwirkung des KUNDEN erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der KUNDE dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
  3. Bei Verzögerungen infolge von
  4. Veränderungen der Anforderungen des KUNDEN,
  5. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie dem ANBIETER nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
  6. Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
  7. Werden von dem KUNDEN Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 6 Abnahme

  1. Sofern die vertraglich vereinbarte Leistung dem Werkvertragsrecht unterliegt, wird der KUNDE die Leistungen von dem ANBIETER nach Maßgabe, der von dem ANBIETER zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald der ANBIETER die Abnahmebereitschaft mitteilt.
  2. Die Leistungen von dem ANBIETER gelten als abgenommen, wenn der ANBIETER die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
  3. und der KUNDE daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraums, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
  4. oder der KUNDE die Webseite oder Teile davon ohne weiter Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder den ANBIETER damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von dem ANBIETER erbrachten Leistungen beruht.
  5. Der ANBIETER kann von dem KUNDEN nach Abschluss einer Teilleistung diesbezüglich die Abnahme verlangen.

§ 7 Mitwirkungs­pflicht

  1. Der KUNDE wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Webseite zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
  2. Wenn der ANBIETER dies für erforderlich hält, stellt der KUNDE eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

§ 8 Urheberrecht

  1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellte Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Der KUNDE räumt dem ANBIETER an Werbekampagnen und deren Inhalten ein sachlich und zeitlich uneingeschränktes, weltweites, ausschließliches Nutzungsrecht an allen denkbaren Nutzungsarten ein. Davon sind auch zukünftige Nutzungsarten erfasst, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt waren.
  3. Der KUNDE räumt dem ANBIETER weiterhin das Recht ein, sämtliche Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des KUNDEN im Rahmen der zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zu nutzen. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
  4. Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten die unzulässig und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumfänglich frei.
  5. Der KUNDE enthält ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Kampagnen, Lizenzen und Inhalte während der Vertragslaufzeit. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte (Creatives, Texte, Bild- und Videomaterial) ist untersagt. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.
  6. Der ANBIETER ist berechtigt, anonymisierte Daten der Kampagnen zu erheben, auszuwerten und zu nutzen. Dies umfasst insbesondere aber nicht ausschließlich die Abbildung der Werbeanzeigen sowie der Kampagnenstrukturen und der Kampagnenstrategie.

§ 9 Referenz­nennung

  1. Der ANBIETER darf den KUNDEN in jedem Medium zu Werbezwecken als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie durch den KUNDEN vorgenommene Bewertungen. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.

§ 10 Haftung

  1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
  2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel.
  3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

§ 11 Kündigung

  1. Den sich an die Bereitstellung („Set-Up“ bzw. „Onboarding“) anschließenden Betreuungsvertrag zwischen ANBIETER und KUNDEN kann der KUNDE während der vereinbarten Mindestlaufzeit nicht ordentlich kündigen.
  2. Sofern individualvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um die Laufzeit, die im Rahmen der Erstlaufzeit vereinbart worden ist. Eine Kündigung ist einen (1) Monat vor Vertragsende in Textform möglich.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Gerichtsstand und Rechtswahl

  1. Ist der KUNDE Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unserer Geschäftssitz in Paderborn.
  2. Entsprechendes gilt, wenn der KUNDE Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Der ANBIETER ist jedoch berechtigt, Klage ebenfalls am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu erheben.
  3. Für die Vertragsbeziehung zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN, einschließlich der Frage des wirksamen Vertragsschlusses und der wirksamen Einbeziehung der AGB, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.
  5. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeine Geschäftsbedingung jederzeit zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den KUNDEN nicht zumutbar. Dafür wird der ANBIETER den KUNDEN rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.

Stand: April 2024

Sie möchten mehr über unsere Lösung erfahren? Laden Sie sich unser Whitepaper herunter!